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Den Mut haben Nein zu sagen PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 15. Juni 2013 um 13:20 Uhr

Am 17. Juni stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Kaltbrunn, Benken, Uznach und Schmerikon über die Grundsatzabstimmung einer Fusion ab. „Zuerst prüfen – dann entscheiden",heisst der Werbeslogan.

Dieser ist sehr gefährlich und kann falsche Signale aussenden. Als Mitglied der vorberatenden Kommission von verschiedenen Gemeindefusionen habe ich festgestellt, dass schon beim ersten Ja aus den Gemeinden die Kantonsregierung dieses sehr wohlwollend aufnimmt und im Kantonsrat kräftig Dampf gemacht wird. Und wenn die Vorlage dann in der Session behandelt wird, ist immer wieder zu hören: „Die Bürger wollen das ja, deshalb können wir als Kantonsrat doch nicht Nein sagen." Das ist sehr leichtsinnig, weil es an der sachlichen Unabhängigkeit offensichtlich fehlt. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass man schon in der ersten Abstimmung Nein sagen muss damit das Geschäft nicht weiterverfolgt wird.

Marianne Steiner, SVP Kantonsrätin, Kaltbrunn