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Zentralismus bringt Nachteile PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 27. November 2013 um 15:24 Uhr

Uznach schafft us eigener Chraft, s'isch kei Illusion, drum kei Fusion!

Zum Interview mit dem deutschen FDP-Mann Frank Schäffler, «Wir sollten mehr Schweiz wagen», in der «Südostschweiz» vom 19. November
In den letzten Tagen hagelte es nur so von kritischen Leserbriefen über die Fusionen in diversen Gemeinden um Uznach. Kurz: Die Fusion wurde den allermeisten zum Nachteil. Ich bitte Sie, zur Erhaltung eines selbstbestimmten Uznach aktiv beizutragen, denn – andere sagen es uns schon ganz klar.

Der ehemalige deutsche Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler äusserte in der «Südostschweiz» Bedenken über den zunehmenden Zentralismus: «Meine Hauptsorge ist der europäische Zentralismus, der unsere Freiheit immer stärker einschränkt. Probleme werden nicht gelöst, höchstens verwaltet.»
Im selben Artikel rät er ganz allgemein zu «mehr Schweiz», und er rät den Schweizerinnen und Schweizern, das «Milizsystem so lange wie möglich zu erhalten».
Nehmen wir das ernst und stehen für unser Uznach ein, denn wir haben schon sehr ähnliche Umstände:
• Die Gemeinden sollen fusionieren, obwohl sich zum Beispiel für Uznach keinerlei Vorteile ergeben. Uznach meistert seine Aufgaben gut. Von 30 Millionen Franken Schulden sind wir schon auf 15 Millionen runtergekommen.
• Die fusionierten Gemeinden im Kanton St. Gallen klagen über zu starke Einmischung des Kantons.
• Die Burger müssen nicht nur ihr Land mit den Burgern der Nachbargemeinde teilen, sie müssen sich bei Entscheidungen von den Nachbargemeinden die Zustimmung einholen.
• Nach den Fusionen steigen die Kosten. Das mag auch das Fusionszückerli nicht zu finanzieren. In der Folge werden die Grundeigentümer zur Kasse gebeten. Zum Beispiel sollen Strassenräumungen selber finanziert werden.
• Mit Sicherheit werden die Krankenkassen für einige teurer.
• Unter www.sg.ch, Amt für Gemeinden, findet sich das Verfahren bei Fusionen. Im Gemeindevereinigungsgesetz ist die Umsetzung geregelt. Es heisst darin zum Beispiel, die Fusion solle die Wirtschaft stärken. Glarus schreibt aber noch rötere Zahlen.
• Das Fusionszückerli wird zum Beispiel durch Luxusbauten verbraucht, die entstandenen Restkosten bezahlt der Bürger mit langfristig steigenden Steuern.
• Es werden Ämter gestrichen, die zum Teil ehrenamtlich und im Volk demokratisch verankert geführt wurden. Diese Stellen werden durch Angestellte der Exekutive ersetzt, die ohne direkte Verantwortung dem Volk gegenüber sogenannt professionell vorgehen.
• Wehe uns, wenn der Leitzins auf vier Prozent hochschnellt!
• Gemäss einem Politologen der Universität Zürich sollen als weiteres auch die Kantone fusionieren, damit die Exekutive freiere Hand hat. Die Legislative hat nämlich zu viel mitzureden.
Das Resultat ist in politisch struktureller Hinsicht ein ähnlicher Zentralismus wie in Europa: Abbau der direkten Demokratie, Verschuldung und Verarmung.
Bernadette Seiler, Uznach