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Finanzmisere im ersten Jahr nach der Fusion PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 29. November 2013 um 19:42 Uhr

Ein Ja zu weiterführenden Abklärungen bedeutet für den Kantonsrat bereits das Ja zur Fusion. Warum fusionieren Gemeinden im Kanton Thurgau nicht? Weil sie keine Fusionsbeiträge erhalten. Soll man sich "bestechen" lassen mit Geld welches der Kanton eigentlich gar nicht hat?
Was geschieht wenn Ortschaften fusionieren die schon von der Topographie nicht zusammenpassen, sieht man in Eschenbach. Die Winterdienstkosten sind viel zu tief angesetzt, die Strassenräumung funktionert auf der Hauptstrasse in den Atzmännig nur dürftig.
Die Personalkosten sind im ersten Jahr um 6% gestiegen, also über eine Million Franken. Warum? Angeblich wegen des Wechsels zu einer anderen Pensionskasse.
Die Schulden sind bereits im ersten "Betriebsjahr" bei einer Million Franken. Fehlkalkulation? Manipulation? Falschinformationen? Man kann sich etwas aussuchen.

Zu raten ist den beiden Gemeinden Schmerikon und Uznach und allen Ja-Sagern, dass sie aus unseren Fehlern lernen und Nein sagen.
Den Gegnern sei gesagt, auch wenn die anderen Parteien Euch mit Aussagen wie: "auf diesem Niveau diskutieren wir nicht" ärgern, macht weiter, Ihr seid auf dem richtigen Weg.
Für Montag wünsche wir Euch, dass Ihr sachlich und fair diskutiert und vor allem, dass diese Fusion bachab geschickt wird. Viel Glück.

Hier der Artikel der Südostschweiz zur Budget Bürgerversammlung vom 27.11.13

Eschenbacher erhöhen Budget 2014

Von Matthias Hobi

Eschenbach. – Nur gerade sechs Stimmen machten gestern in der Turnhalle von Goldingen den Unterschied. Die Bürgerversammlung von Eschenbach stimmte mit 79 zu 73 Stimmen einer Budgeterhöhung zu. Damit hat sie den Betrag für den Winterdienst um 175 000 Franken aufgestockt. 2014 sollen dafür 525 000 Franken aufgewendet werden, statt 350 000 wie vom Gemeinderat vorgeschlagen.

Den entsprechenden Antrag hatte Kantonsrat Christian Rüegg (SVP) gestellt. Er war von zahlreichen Bürgern unterstützt worden, die sich dafür einsetzten, dass die Gemeinde den Winterdienst auch auf Strassen 3. Klasse übernehmen soll.

Über eine Million Franken Defizit budgetiert

Die zusätzlichen Ausgaben erhöhen das geplante Defizit von 993 300 auf 1 168 000 Franken. Die Ausfälle sollen durch einen Bezug aus dem Startbeitrag zur Gemeindefusion von Goldingen, St. Gallenkappel und Eschenbach kompensiert werden. Dieser Startbeitrag vom Kanton beträgt insgesamt 2 340 900 Franken für die ersten drei Jahre der neuen Gemeinde Eschenbach.

Die Bürgerversammlung hiess den veränderten Voranschlag 2014 mit grosser Mehrheit gut. Der Steuerfuss bleibt damit bei den bisherigen 127 Prozent. Erhöht wurde aber die Feuerwehr-Ersatzabgabe. Sie soll neu 15 Prozent der einfachen Staatssteuer vom Einkommen betragen. Im Maximum 550 Franken pro Steuerpflichtigen. Bisher lag das Maximum bei 330 Franken.

Der Abstimmung über das Budget war eine hitzige Diskussion vorangegangen. Etliche Redner hatten ihren Unmut darüber bekundet, dass die neue Gemeinde bereits nach einem Jahr ein Defizit ausweist. «Wieso macht man denselben Fehler wie die Glarner Gemeinden und verbraucht einfach alles Geld», fragte ein Redner. Ein weiterer sagte: «Für die Strassen zahlt die neue Gemeinde weniger, aber die Krankenkassenprämien und die Feuerwehrsteuer steigen.»

Kritisiert wurde auch, dass der Personalaufwand über 1,3 Millionen Franken höher liegt als im Vorjahr. «Mit der Vereinigung hat man uns Synergien in Aussicht gestellt und nicht höhere Kosten», machte ein Redner seinem Unmut Luft. Ein weiterer warnte vor drohenden Steuererhöhungen, wenn der kantonale Startbeitrag aufgebraucht ist: «In spätestens drei Jahren wird der Steuerfuss erhöht werden müssen. Das möchte ich denjenigen sagen, die vor einem Jahr Ja zur Fusion gesagt haben.»

Gemeinde soll Winterdienst übernehmen

Eine grosse Mehrheit der Eschenbacher scheint zudem nicht einverstanden damit, dass die Gemeinde den Unterhalt der 3.-Klasse-Strassen auf die Strassenkorporationen abwälzen will (die «Südostschweiz» berichtete). Sie stimmte einem Antrag von Victor Schmid mit 109 zu vereinzelten Stimmen zu. Er hatte den Gemeinderat dazu aufgefordert zu prüfen, ob die Gemeinde die Winterdienstkosten für alle 3.-Klasse-Strassen zu 100 Prozent übernehmen könne. Der Rat muss nun der nächsten Bürgerversammlung dazu einen Bericht und Antrag vorlegen.

Die Einführung einer professionellen Jugendarbeit und entsprechende Leistungsvereinbarung mit der Mojuga AG wurde nach kurzer Diskussion beschlossen. Sie wird jährlich 140 000 Franken kosten und wurde mit 96 Ja- zu 70 Nein-Stimmen beschlossen.

Zu keinen Diskussionen führten zwei Strassensanierungen. Einerseits soll ein Abschnitt der Lütschbachstrasse für 1,3 Millionen Franken totalsaniert werden. Eine Gesamtsanierung hat die Bürgerversammlung auch für einen Abschnitt der Oberholzstrasse beschlossen. Der Aufwand dafür beträgt 855 000 Franken.

  • Quelle: Südostschweiz Ausgabe Gaster/See