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Fusionen, doch ein Erfolg? PDF Drucken E-Mail
Montag, den 09. Januar 2017 um 10:04 Uhr

Fusionen – wie misst sich der Erfolg?


Positive finanzielle Effekte bleiben bei Gemeindefusionen aus.

Gemeindefusionen werden stets intensiv diskutiert. Die betroffenen Einwohner streiten emotional über Sinn oder Unsinn eines Zusammenschlusses. Auch in der Wissenschaft sind die Effekte solcher Gemeindevereinigungen umstritten. So kommt eine neue Studie der Universität St. Gallen zum Schluss, dass sich Fusionen zumindest finanziell nicht lohnen. Doch diese Erkenntnis sei nicht neu, meint Daniel Kübler, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Zürich: «Fusionen werden daher schon lange nicht mehr mit Kosteneffekten begründet.» Eine Umfrage bei fusionierten St. Galler Gemeinden am Obersee zeigt: Die Finanzen sind nicht die Hauptgründe für Gemeindevereinigungen.

Die Grenzen des Machbaren

«Bei Fusionen geht es darum, sich für die Zukunft zu rüsten», erklärt Lukas Summermatter, Leiter des Amts für Gemeinden im Kanton St. Gallen. Er denkt dabei an Verkehrsfragen, die Raumplanung oder die Besetzung von Ämtern. Die Personalfrage wird auch in den fusionierten Gemeinden Eschenbach und Gommiswald immer wieder hervorgehoben. So sei es bei kleinen Abteilungen früher schwierig gewesen, eine Stellvertretung zu organisieren, meint Thomas Elser, Gemeinderatsschreiber von Eschenbach. Woher diese "Erkenntnis"? Das stimmt nicht.

Daniel Küblers Beobachtungen gehen in die gleiche Richtung: Fusionen wie diejenige von Horgen und Hirzel im Kanton Zürich werden vorangetrieben, wenn kleinere Gemeinden an ihre Leistungsgrenzen gestossen sind. Im Fall von Hirzel war es nicht mehr möglich, das Hallenbad und die Schule ohne signifikante Steuererhöhungen zu finanzieren. Die Fusion schafft Abhilfe und sei als Akt der Solidarität der Horgner zu sehen. So würden bestehende Mittel besser verteilt.

Auch der Stadträtin Rahel Würmli (UGS) geht es darum, die Entwicklung in den Bereichen Raumplanung, Alter, Schule und Tourismus voranzutreiben, und nicht primär um Kostenfragen. «Es ist blauäugig, zu denken, dass bei einer Fusion wie Rapperswil-Jona die Kosten massiv zurückgehen», meint Würmli, die bereits vor der Fusion Stadträtin in Rapperswil war. Die Aufgaben der Stadt blieben vereinigt die gleichen. 
Und wenn man das Thema Raumplanung etwas genauer anschaut und sieht wo der Eschenbacher Filz überall bauen möchte, wären wohl manche Bewohner der Aussenwachten heute gegen eine Fusion. Die Zwängerei ist unglaublich.

Gesteigerte Effizienz

Solche Verwaltungsaufgaben werden durch Gemeindevereinigungen professioneller ausgeübt, so der Tenor der fusionierten Gemeinden am Obersee. Zum Beispiel hätten früher die Angestellten auf den kleinen Verwaltungen mehrere Funktionen gleichzeitig erfüllen müssen, erklärt Peter Göldi (CVP), ehemaliger Gemeindepräsident von Gommiswald und heutiger Geschäftsführer des Zentrums für Regionalmanagement Obersee-Linth.

Von der Professionalisierung profitiere die Bevölkerung direkt, meint Thomas Elser. In Eschenbach habe man zum Beispiel durch die Herausgabe des Mitteilungsblattes «Eschenbach aktuell» die Kommunikation verbessern können. Im alten Eschenbach hat es ein solches Organ nicht gegeben. Ja, das stimmt, lieber Thomas Elser. In Goldingen gab es das hingegen schon. Hättet Ihr doch gefragt, wir hätten Euch schon gezeigt wie es geht, deswegen muss man nicht gleich fusionieren.

Auch in Rapperswil-Jona sei es zu einer Effizienzsteigerung gekommen, betont Rahel Würmli. Als Beispiel nennt sie die neu geschaffene Altersstiftung Rajo­vita, unter deren Dach verschiedene, ehemals unabhängige Organisationen zusammengefasst wurden: «Das ist ein grosser Gewinn.»

Die Studie der Universität St. Gallen kommt jedoch zum gegenteiligen Schluss: Gesamtschweizerisch lasse sich keine Effizienzsteigerung aufgrund von Fusionen erkennen. Auch die Situation der zusammengeführten Gemeinden am Obersee floss in die Beurteilung ein. Doch der Politikwissenschaftler Daniel Kübler kritisiert die Indikatoren, nach denen die Studie eine allfällige Verbesserung der Effizienz beurteilt. Andererseits gibt er zu bedenken, dass es sich hierbei um eine schwierige Fragestellung handelt, die in dieser allgemeinen Art möglicherweise gar nicht beantwortbar sei. Dazu wäre keine Studie nötig gewesen, gesunder Menschenverstand reicht vollkommen. Recht haben die von der Uni trotzdem ;-)

Finanzen bleiben ein Thema

Doch so leicht lässt sich das Kostenargument für Fusionen doch nicht vom Tisch wischen. Denn sowohl der Kanton Zürich wie auch der Kanton St. Gallen begleiten Gemeindezusammenführungen mit finanzieller Unterstützung in Millionenhöhe. «Die finanziellen Anreize sollen Heiratshindernisse reduzieren», erklärt Lukas Summermatter. Dazu gehören einerseits die Fusionskosten und andererseits die unterschiedlich grossen Verschuldungen der Gemeinden. Die St. Galler Studie suggeriert, dass Fusionen nur aufgrund dieser kantonalen Finanzspritzen zustande kommen. Diese würden benutzt, um Steuersenkungen einzuführen. Sie seien jedoch nicht nachhaltig. Jaja und immer wieder die finanzielle Unterstützung. Wenn man es genau nimmt ist es Bestechung, wer sonst wäre so blöd fusionieren zu wollen?

Verbesserte Leistungen

Doch laut Summermatter haben die fusionierten Gemeinden die tiefen Steuerfüsse über längere Zeit halten können. Auch Thomas Elser weist auf den neuen Eschenbacher Steuerfuss von 123 Prozent hin, der weitaus tiefer sei als prognostiziert. 2012, im Jahr vor der Fusion, lag er in Alt-Eschenbach noch bei 136 Prozent. Allerdings gibt Elser zu bedenken, dass der Steuerfuss von verschiedenen Faktoren abhängig ist.

Keine Angaben möchte der Gemeinderatsschreiber zu den Pro-Kopf-Ausgaben der Gemeinde machen. Zahlen erzählten nie die ganze Geschichte, erklärt er. Die Verbesserung der Leistung komme darin nicht zum Ausdruck. <- aberaber, so geht das nicht. Nur die Vorteile aufzählen aber keine Nachteile? Wir bitten um genaue Zahlen! Weniger Zurückhaltung zeigt die Gemeinde Gommiswald. In der Jahresrechnung 2014 sind die Einsparungen durch die Fusion im Jahr 2013 aufgezeigt. So beträgt der Unterschied zwischen 2012 und 2014 knapp 1,9 Millionen Franken.

In letzter Zeit sind mehrere Fusionen an der Urne gescheitert, so zum Beispiel die Vereinigung von Uznach mit Schmerikon oder die Zusammenführung von Amden und Weesen. In diesen Fällen habe man der Bevölkerung die Ängste um unterschiedliche finanzielle Situationen nicht nehmen können, meint Lukas Summermatter. Trotz diesen Ergebnissen und der Aussage der Studie geht er davon aus, dass weitere Fusionen geprüft werden. (Zürichsee-Zeitung)