Solothurner Zeitung vom 11. Oktober 2012
Wenn jemand argumentiert, wonach in Zweckverbänden die Mitsprache beschränkt sei, dies als Argument für die Gemeindefusion, so entlarvt er damit ein eigenartiges Verständnis von Organisationen. Zweckverbände kann man ohne Weiteres so gestalten, dass für die beteiligten Gemeinden mehr Mitsprache möglich wird. Die entsprechenden Organisationsstrukturen und Massnahmen sind bekannt und längst erprobt.
Und wenn es so wäre, dass das Ziel von Fusionen "das gemeinsame Lösen von Problemen" wäre, dann wäre das gemeinsame Lösen von Problemen zwischen eigenständigen Gemeinden in Form von Kooperation und Arbeit im Netzwerk viel naheliegender. Es gäbe schlicht kein Grund zur Fusion.
Das Fusionieren von selbständigen Einheiten in neue grosse Gebilde ist ein Model aus jener Wirtschaft, der zur Zeit Milliarden hinterhergeschoben werden, UBS lässt grüssen. Fusionen sind Modelle, die von wirtschaftsnahen Beratern vertreten werden. Es sind Auslaufmodelle, Scheiterrezepte. Sie lösen die eigentlichen Proleme nicht.
Die Informationsveranstaltung zur Fusionsstudie in Bellach war gut besucht – vor allem von Gegnern. Projektleiter Stefan Käppeli hatte einen schweren Stand vor den rund 80 Bellachern. Diese fanden eine Fusion mehrheitlich überflüssig.
Gemeindepräsident Anton Probst (FDP) hatte 40 Fragebogen an den Infoanlass zur Fusionsstudie mitgebracht. Sein Ziel: Jeder Interessierte soll die Unterlagen erhalten und auch ausfüllen. Es waren 40 Bogen zu wenig, wie sich herausstellte. Die Anzahl der Bellacherinnen und Bellacher, die Genaueres über die «Chancen und Risiken von Fusionen der Stadt Solothurn mit ihren Nachbargemeinden» wissen wollten, war bemerkenswert.
Wenig überraschend war hingegen ihre Skepsis. Zumindest für Stephan Käppeli, den Projektleiter der Fusionsstudie. «Wir haben die politische Grundorientierung der Gemeinden analysiert», erklärte er die Vorgehensweise beim Projekt. «Die anderen Gemeinden sind eher links und passen gut zusammen. Bellach ist mit seiner wertkonservativen Einstellung eine Ausnahme.» Und wertkonservative Gemeinden, das wisse man aus Erfahrung, seien tendenziell gegen Fusionen.
Bekannte Argumente
Trotzdem war Käppeli bemüht, den Anwesenden die Idee eines Zusammenschlusses mit Solothurn und Umgebung schmackhaft zu machen. Die fusionierte Stadt wäre ein «bedeutendes Zentrum für Dienstleistungen und Wohnen»; die Siedlungsgebiete könnten weiter zusammenwachsen, ohne einander zu konkurrenzieren und sich um die Industrie streiten zu müssen. «Die Gemeinden bilden bereits jetzt eine Aufgaben- und Problemlösungsgemeinschaft, in der die Grenzen aus dem 19. Jahrhundert keinen Sinn mehr machen.» Aus diversen anderen öffentlichen Veranstaltungen sind die Argumente für eine Fusion hinlänglich bekannt.
Ebenso bekannt sind die Gegenargumente. Allen voran die Finanzen, bei denen es laut Käppeli aber noch viele Unklarheiten gebe, die sich sowohl positiv wie auch negativ auswirken können. Etwa die Frage, ob sich die Stadt weiterhin eine eigene Polizei leisten würde. Eine «bittere Pille» sei für manche auch die wegfallende Gemeindeversammlung. Wobei diese ohnehin aufgrund der niedrigen Beteiligung kaum noch repräsentativ sei. «Unter dem Strich gibt es in fast allen Bereichen mehr Vor- als Nachteile», resümierte Käppeli.
Aufgeheizt, aber meist sachlich
Mit diesem Fazit waren jedoch die meisten Votanten gar nicht einverstanden. «Es ist unbestritten, dass Mehrkosten entstehen», hielt ein Anwesender fest. «Bellach ist glücklich ohne Fusion.» Dem entgegnete Stephan Käppeli, dass es hier nicht primär um Gewinnmaximierung gehe, wie bei einer Unternehmensfusion. Vielmehr stehe das gemeinsame Lösen von Problemen im Vordergrund.
Man habe bereits für alle regionalen und überregionalen Aufgaben Zweckverbände, meldete sich ein weiterer Bellacher zu Wort. Eine Fusion sei überflüssig. Käppeli gab jedoch zu bedenken, dass die Gemeinden in solchen Zweckverbänden relativ wenig Mitspracherecht hätten.
Ein Anwesender beklagte zudem aufgebracht, dass im Falle einer Fusion «die anderen Gemeinden» darüber entscheiden könnten, was mit Bellach geschehe, etwa welches Gewerbe man ansiedle. «Das ist wie in der EU», tuschelte eine Frau, während Käppeli erklärte, dass man aber umgekehrt dann auch mitreden dürfte, was zum Beispiel in der Solothurner Weststadt passiere. Damit schien er aber auf taube Ohren zu stossen, die Antwort kam umgehend: «Das ist mir doch egal, ich bin Bellacher.»
Die Stimmung war aufgeheizt, die Argumentation blieb aber meist sachlich. Auch wenn der Ton gegen Käppeli teilweise etwas scharf wurde. «Haben Sie ein Problem mit diesen Zahlen?», fragte etwa ein Votant erbost, nachdem Käppeli mehrfach betont hatte, dass über die möglichen Kosten eines zentralen Werkhofs nie diskutiert wurde und er sie deshalb nicht nennen könne. «Ich bin nicht der Verkäufer dieser Fusion», verteidigte sich der Projektleiter schliesslich. «Ich präsentiere Ihnen lediglich die Ergebnisse unserer Studie.»
«Vergebene Liebesmühe»
Noch zu Beginn der Infoveranstaltung hatte Käppeli gesagt: «Die Frage ist im Moment nicht, ob Sie eine Fusion wollen, sondern ob Sie bereit sind, einen Fusionsvertrag mit den anderen Gemeinden auszuarbeiten, um zu sehen, was denn überhaupt in dem Päckli drin wäre.» Am Ende der Diskussion ergänzte er, man solle aber nicht in die Fusionsverhandlungen gehen, wenn man grundsätzlich gegen einen Zusammenschluss sei. «Es wäre vergebene Liebesmühe, wenn man einen Vertrag mit den Gemeinden ausarbeitet und ganz am Schluss noch jemand abspringt und alles über den Haufen wirft.»
Auch Gemeindepräsident Anton Probst hielt fest: «Es muss eine starke Mehrheit für die Fusion da sein, wenn man den nächsten Schritt ernsthaft angehen will.» Wenn man sich aber gegen eine Fusion entscheide, müsse man sich der Konsequenzen bewusst sein, welche die Autonomie künftig mit sich bringe. Denn durch Vorgaben des Kantons werde man sowieso immer mehr im Handlungsspielraum eingeschränkt.
direkter Link zum Artikel: Kritische Stimmen zur Fusionsstudie