Aktuelles
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Fusion – Nein, danke!
Wie kürzlich zu lesen war, erhielt eine Werbeagentur durch die betreffenden Gemeindepräsidenten den Auftrag, eine einheitliche Kommunikation bis zur Fusions – Grundsatzabstimmung sicherzustellen. Das heisst für mich; auf Kosten des Steuerzahlers wird derselbe durch Profis dahingehend beeinflusst, am 17. Juni im Sinne der Befürworter abzustimmen.
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swissinfo.ch: Aus Kostengründen fusionieren in der Schweiz immer mehr politische Gemeinden. Aber wie steht es mit einem Heimatort, der als politische Gemeinde gar nicht mehr existiert? Diese Frage könne bei Bürgern zu Identitätsverlust führen, sagt ein Experte. Rainer J. Schweizer, Staatsrechtsprofessor an der Universität St. Gallen, erklärt gegenüber swissinfo.ch, dass es für Bürgerinnen und Bürger aufgrund des Trends von Gemeindereformen und Fusionen zunehmend schwieriger werde, eine Beziehung zu ihrem Heimatort zu haben.
Um administrative Kosten zu sparen, haben in den letzten Jahren immer mehr Gemeinden einer Fusion mit einer oder mehreren anderen zugestimmt. Das Resultat ist eine ganz neue Gemeinde mit neuem Namen. Der Staatsrechtler Schweizer ist auch einer der Co-Autoren des Historischen Lexikons der Schweiz, eines akademischen Nachschlagewerks.
Weiterlesen: Wenn die Gemeindefusion zu Identitätsverlust führt
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Schweiz am Sonntag: Die Botschaft der SVP Kaltbrunn ist unmissverständlich. «Fusion, nein danke», heisst es auf einem Aufkleber der Ortspartei. Dazu prangt das Wappen von Kaltbrunn (siehe Bild). Die Kampagne sei ein voller Erfolg, sagt SVP-Präsident Ernst Frischknecht. Ursprünglich habe er 300 Aufkleber bestellt. Inzwischen seien bereits rund 700 Stück verteilt worden, weitere 300 seien bestellt. «Offenbar treffen wir damit den Nerv der Bevölkerung», so Frischknecht.
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Die Fusion der beiden politischen Gemeinden Sevelen und Buchs nimmt seit der Eingabe der gesammelten Unterschriften der IG Gemeinde Werdenberg immer mehr Form an. Mit einer ersten Grundsatzabstimmung zur Fusion der beiden politischen Gemeinden ist bereits Mitte dieses Jahres zu rechnen. Vor diesem Hintergrund, wurde das überparteiliche Komitee „NEIN zur Stadt Werdenberg" ins Leben gerufen. Das Komitee hat sich zum Ziel gesetzt, die Fusion der beiden politischen Gemeinden Sevelen und Buchs bereits in einem frühen Stadium zu bekämpfen. Aus Sicht des Komitees besteht überhaupt kein Anlass, diese beiden politischen Gemeinden zu einer Stadt zu fusionieren.
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Anlässlich der letzten Vorstandssitzung der SVP Ortspartei Kaltbrunn wurde unter anderem die laufende Abklärung einer möglichen Fusion zwischen den Gemeinden Schmerikon, Uznach, Benken und Kaltbrunn thematisiert. Vor- und Nachteile wurden aufgelistet, geordnet und unvoreingenommen diskutiert. Das Gremium steht nach seinen Beratungen einer Fusion zwischen den erwähnten Gemeinden sehr kritisch bis ablehnend gegenüber. Viele Fragen sind offen und können von den politischen Gemeindeinstanzen nicht beantwortet werden. Auch die finanziellen Anreize versprochen von der Kantonsregierung sind zwiespältig und bedürfen einer Überprüfung. Die möglichen Vorteile, propagiert in der Machbarkeitstudie vom Projektausschuss, beruhen zum grössten Teil auf Schätzungen und Annahmen. Bereits wurde ein Ausschuss gebildet, welcher die vorhandenen News bündelt und in die folgenden Sitzungen einfliessen lassen kann. Die SVP Kaltbrunn wird laufend informieren.