Aktuelles
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Solothurner Zeitung vom 11. Oktober 2012
Wenn jemand argumentiert, wonach in Zweckverbänden die Mitsprache beschränkt sei, dies als Argument für die Gemeindefusion, so entlarvt er damit ein eigenartiges Verständnis von Organisationen. Zweckverbände kann man ohne Weiteres so gestalten, dass für die beteiligten Gemeinden mehr Mitsprache möglich wird. Die entsprechenden Organisationsstrukturen und Massnahmen sind bekannt und längst erprobt.
Und wenn es so wäre, dass das Ziel von Fusionen "das gemeinsame Lösen von Problemen" wäre, dann wäre das gemeinsame Lösen von Problemen zwischen eigenständigen Gemeinden in Form von Kooperation und Arbeit im Netzwerk viel naheliegender. Es gäbe schlicht kein Grund zur Fusion.
Das Fusionieren von selbständigen Einheiten in neue grosse Gebilde ist ein Model aus jener Wirtschaft, der zur Zeit Milliarden hinterhergeschoben werden, UBS lässt grüssen. Fusionen sind Modelle, die von wirtschaftsnahen Beratern vertreten werden. Es sind Auslaufmodelle, Scheiterrezepte. Sie lösen die eigentlichen Proleme nicht.
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Die Krankenkassenprämie wird tatsächlich aufgrund der Fusion erhöht. Viele Monate vor der Fusionsabstimmung wurden die Befürworter, also die Gemeindevertreter, von uns darauf aufmerksam gemacht.
Wie erwartet wurde dieser negative Punkt schön geredet. Schliesslich seien die Prämienvergünstigungen auch grösser, wird gesagt. Wir werden sehen ob das stimmt sobald diese Vergünstigungen im nächsten Frühjahr aktuell werden.
Hier der Brief den ich vor ein paar Tagen erhalten habe.
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Öffentliche Informationsveranstaltung
Fusion von
Schmerikon - Uznach - Kaltbrunn - Benken?
Sollen diese vier Gemeinden fusionieren? Was spricht dafür? Was spricht dagegen? Chancen und Risiken, Zahlen und Fakten, bisherige Erfahrungen von Betroffenen, Informationen und Diskussionsgelegenheiten mit:
Befürworter:
Josef Blöchlinger Gemeindepräsident der fusionierten Gemeinde Eschenbach - Goldingen - St. Gallenkappel
Markus Schwizer Gemeindepräsident von Kaltbrunn und Präsident der Regionalplanungsgruppe
Hans Wigger Projektleiter Vereinigung Rapperswil - Jona, "neutraler" Obmann der Fusion Eschenbach - Goldingen - St. Gallenkappel, Mitglied im Ausschuss des Vereins Metropolitanraum Zürich
Kritiker:
Peter With Grossstadtrat aus Luzern und erfolgreicher Bekämpfer der Fusion von Grossluzern
Herbert Oberholzer Architekt aus der Fusionsstadt Rapperswil - Jona
Marcel Hofstetter Präs. CVP Kaltbrunn / Präs. Gewerbeverein / Schulrat einer der potentiellen Fusionsgemeinden
Moderation:
Regula Späni Ehemalige Sportmoderatorin des Schweizer Fernsehens
Mit dabei sind auch Erwin Camenisch, Gemeindepräsident von Uznach, und Felix Brunschwiler, Gemeindepräsident von Schmerikon, sowie weitere versierte Beteiligte.
Datum: Dienstag, 30. Oktober 2012
Zeit: 20.15 Uhr
Ort: Oberstufenzentrum Kaltbrunn, Aula
Alle Interessierten sind zu diesem öffentlichen Anlass eingeladen und herzlich willkommen.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
SVP See - Gaster 
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Unglaublich, nach vielen Jahren Abstimmungskampf ist GrossLuzern endlich beerdigt worden. Mit 53 % Nein-Stimmen haben die Emmer als letzte Agglo-Gemeinde die Fusion mit der Stadt Luzern abgelehnt. Trotz massiven Drucks und einseitiger Information seitens der Gemeindeverwaltung haben die Emmer einen kühlen Kopf bewahrt und ein selbstbewusstes Nein in die Urne gelegt.
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Am 11. März stimmt Emmen über die Ausarbeitung eines Fusionsvertrags mit der Stadt Luzern ab. Die mit 28'000 Einwohnern zweitgrösste Gemeinde der Zentralschweiz (nach der Stadt Luzern!) soll ohne Fusion angeblich nicht mehr existieren können...